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Ökosoziales Forum, Gemeindebund und Landwirtschaftskammer fordern mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich!
Klagenfurt, 15. März 2016
Der neue Finanzausgleich ab 2017 mit einem Volumen von rund 90 Milliarden Euro ist ein Schlüsselprojekt für die Zukunft der ländlichen Gemeinden Kärntens. Derzeit werden kleinere Gemeinden durch den sogenannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“ gegenüber Städten benachteiligt. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern erhalten durch den Verteilungsmechanismus etwa nur die Hälfte des Betrages pro Bürger als Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern. Ein/e Bürger/Bürgerin einer kleinen Landgemeinde ist demnach weniger wert als z.B. ein/e Bürger/Bürgerin der Stadt Klagenfurt.
„Diese historische Ungerechtigkeit muss endlich ein Ende haben. Es ist nicht einzusehen warum für Menschen in größeren Gemeinden mehr Mittel zur Verfügung stehen wie in kleinen Gemeinden. Der Finanzbedarf ist unabhängig von der Gemeindegröße und gerade in strukturschwächeren Regionen explodieren die Kosten für Kindergärten, Schulen, Altenbetreuung, Wegenetz sowie Kanal- und Wassernetz.“ so Landwirtschaftskammerpräsident ÖR Ing. Johann Mößler.
Der Präsident des Ökosozialen Forums ÖR Walfried Wutscher betont: „Die ländlichen Gemeinden sind das Rückgrat eines funktionierenden Sozial- und Wirtschaftsraumes in Kärnten. Der Tourismus findet ja vor allem am Land statt. Werden die kleinen Landgemeinden ausgehungert, verfällt die Infrastruktur, die Menschen ziehen weg und das Tourismusland Kärnten ist am Ende“.
Dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel nicht mehr zeitgemäß ist, bestätigt auch der Kärntner Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber. „Hier bedarf es eines zeitgemäßen Verteilungsschlüssels, der sowohl Basisaufgaben, als auch zentralörtliche Funktionen abbildet.“ Damit ist es jedoch laut Stauber nicht getan. „Problematisch ist das West-Ost-Gefälle zwischen den Gemeinden unterschiedlicher Bundesländer. Während eine Salzburger Gemeinde im Schnitt mehr als 1.000 Euro pro Einwohner erhält, bekommt die durchschnittliche Kärntner Gemeinde knapp 800 Euro.
Diese Ungerechtigkeit muss wie der abgestufte Bevölkerungsschlüssel schrittweise abgebaut werden. Ebenso ist österreichweit ein Fonds für strukturschwache Gemeinden und Abwanderungsgemeinden erforderlich.“
Gemeinsam fordern die drei Präsidenten die Kärntner Landesregierung auf, in den Verhandlungen zum Finanzausgleich die Abschaffung des sogenannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssels“ und die Einführung eines modernen, gerechten und aufgabenorientierten Finanzausgleichs zu fordern, der die vielfältigen Aufgaben der Gemeinden berücksichtigt.
Rückfragehinweis:
DI Mag. Bernhard Rebernig, Geschäftsführer Ökosoziales Forum Kärnten (kaernten@oekosozial.at; 0676/ 83 555 347)
Mag. (FH) Peter Heymich, Landesgeschäftsführer Kärntner Gemeindebund (peter.heymich@ktn.gde.at; 0664/51 23 912)
