Der freie Markt hat nicht immer Recht. Er ist auf einem Auge blind, da Schäden durch Umweltverschmutzung meist nicht im Marktpreis abgebildet, sondern der Gesellschaft aufgebürdet werden. Dieses „Marktversagen“ gilt insbesondere für den Ausstoß von CO2 und in weiterer Folge für den Klimawandel – der Zukunftsfrage der Menschheit.
Wo der Markt versagt, ist die Politik gefordert steuernd einzugreifen. Das ist das Wesen der Ökosozialen Marktwirtschaft und genau das hat die Bundesregierung durch die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform nun gemacht. Erstmals erhält das Treibhausgas CO2 in Österreich einen Preis. Wer CO2 Emissionen verursacht, muss für die der Gesellschaft entstehenden Kosten aufkommen. Klingt selbstverständlich, war aber bisher nicht der Fall!
Wer glaubt, der heimischen Wirtschaft wird damit ein Bärendienst erwiesen, irrt. Schweden hat bereits in den 1990ern den Weg einer CO2-Steuer beschritten. Während dort das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den letzten 20 Jahren um 47% gewachsen ist, sind die CO2-Emissionen um mehr als 25% gesunken. In Österreich hat das BIP im gleichen Zeitraum nur um 31% zugelegt, während die CO2-Emissionen nahezu gleichgeblieben sind. Zudem mit 30 Euro je Tonne wird der CO2-Preis in Österreich moderat ausfallen – in Schweden liegt er aktuell bei ca. 120 Euro je Tonne.
Der Bundesregierung ist es mit der Reform zudem gelungen, für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Wer klimafreundlich agiert wird belohnt, während jener, der z.B. nicht auf das Auto verzichten kann, einen regional gestaffelten Klimabonus erhält.
Trotzdem: das kann nur der Anfang gewesen sein. Der Preis für CO2 wird steigen müssen, wenn wir den Umstieg vom fossilen ins solare Zeitalter schaffen wollen. Die gute Nachricht ist: das Beispiel Schweden zeigt, dass Wohlstand und Klimaschutz Hand in Hand gehen können.
Es liegt an uns BürgerInnen wie es mit der CO2-Bepreisung in Österreich weitergeht. Der Dieselpreis an der Zapfsäule darf uns nicht wichtiger sein, als die Zukunft unserer Kinder. Machen wir uns auf in eine ökosoziale Zukunft. Mit „Steuern zu steuern“ ist einer der wichtigen Schritte dazu.
