Leserbrief von Ehrenpräsident Josef Riegler zum gleichnamigen Beitrag von Norbert Rief, „Die Presse“ vom 7. 4. 2021 https://www.diepresse.com/5962067/weg-frei-fur-globale-mindeststeuer
Ein ganz großes „Dankeschön“ an die Presse für den von Norbert Rief eindrucksvoll gestalteten Bericht über die NEUE Initiative für eine weltweite Mindeststeuer. Als jemand, der sich seit gut 20 Jahren gemeinsam mit Franz Josef Radermacher und vielen anderen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung („Global Marshall Plan für eine weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft“) und eine funktionsfähigere „Global Governance“ engagiert, ist dieser Bericht mehr als beglückend!
Durch das Zusammenwirken von Digitalisierung, ungezügelten Finanzmärkten und global agierenden Unternehmen ist eine unvorstellbare Dynamik entstanden, die manchmal zu bizarren Auswirkungen mit krasser Ungerechtigkeit geführt hat. Der Bericht zeigt das eindringlich auf. Während „ortsansässige“ Unternehmen, Freiberufler, Arbeitnehmer und Pensionisten mit ihren Steuern und Abgaben die großartigen Leistungen unseres Gemeinwesens – Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Forschung, Soziales, Gesundheit etc. – finanzieren, haben es global agierende Akteure geschafft, sich ihrer steuerlichen Verpflichtung zu entziehen.
Die Grafik im Bericht von Norbert Rief stellt das eindrucksvoll dar: Wenn z. B. Nike bei einem Gewinn vor Steuern in Höhe von 2.873 Millionen Dollar noch eine Steuergutschrift in Höhe von 109 Millionen Dollar lukrieren kann, muss das nachdenklich machen!
Die neue US-Finanzministerin Janet Yellen ist eine hervorragende Kennerin der internationalen Finanzwelt. Ihr Vorstoß für eine gerechtere Unternehmensbesteuerung besticht durch Pragmatismus und Einfachheit: Ein für ALLE weltweit gültiger Mindeststeuersatz für Unternehmen – z. B. 21 Prozent – und die Verpflichtung, die Steuer unabhängig vom Sitz des Unternehmens in jenem Land abzuführen, wo es tätig ist, KÖNNTE bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen – vorausgesetzt, alle Regierungen sind bereit, dabei mitzumachen. Aber für Unwillige gäbe es in einer so eng verflochtenen Finanzwelt und Weltwirtschaft sicher entsprechende „Motivationsschübe“.
Das, was OECD und G20 seit dem Spekulationsschock von 2008 immer wieder angeregt haben, könnte nun realisiert werden, nachdem jetzt die politische und wirtschaftliche Kraft der USA dahintersteht! Das wäre ein erster Schritt für mehr Gerechtigkeit, dem weitere – z. B. eine intelligent konzipierte weltweite Finanz-Transaktions-Steuer – folgen könnten. Die durch die Pandemie ausgelöste dramatische Sozial- und Wirtschaftskrise hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, wenn ein Staat die finanzielle Kraft hat, um die schwer betroffenen Menschen durch diese Not begleiten zu können.
Josef Riegler