Budgetzwänge, Kriege, Handelskonflikte und die globalen Sicherheitsüberlegungen verdrängen die Klimapolitik von der politischen Agenda. denk.stoff sprach mit Umweltökonomin Angela Köppl und Elfriede More, für internationale Klima- und Umweltfragen verantwortliche Abteilungsleiterin im BMLUK, über klimapolitische Notwendigkeiten und die Möglichkeiten, Klimaanliegen mit zukunftsgerichteter Standortpolitik und Sozialverträglichkeit zu kombinieren.
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei der Klimakonferenz in Belém gemeint, wir sind gescheitert. Ist das tatsächlich der Fall?
Angela Köppl: Nicht völlig gescheitert, würde ich sagen. Aber bei den Zielen des Paris-Abkommens gibt es noch große Lücken.
Elfriede More: Wir haben vor zehn Jahren das Pariser Klimaübereinkommen beschlossen, mit dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad bzw. 1,5 Grad zu begrenzen. Davon sind wir weit entfernt. Das Pariser Übereinkommen hat aber verbindliche Nationale Klimapläne (NDC) gebracht. Sie sind vielleicht nicht alle ambitioniert. Aber ohne sie wäre – so eine aktuelle Analyse – der Temperatur anstieg wahrscheinlich bei vier Grad. Aktuell sind wir mit den umgesetzten und geplanten Maßnahmen bei etwa 2,5 bis 2,8 Grad.
War das 1,5-Grad bzw. 2-Grad-Ziel zu ambitioniert?
More: Wir brauchen ambitionierte Ziele. Die wissenschaftliche Datenlage ist klar: Unter zwei Grad lassen sich mit Klimaanpassungsmaßnahmen manche Auswirkungen noch abfedern. Darüber werden manche Länder mit den negativen Folgen nicht mehr umgehen können.
Köppl: Die Ziele waren nicht zu ambitioniert. Aber die Botschaft, dass wir für die Zielerreichung einen grundlegenden Strukturwandel brauchen, ist nicht angekommen.
Wurden bei der Klimakonferenz Fortschritte erzielt?
More: Das Ergebnis der COP 30 in Belém war speziell in puncto Emissions-Minderung kein Fortschritt. Aber auch kein Rückschritt – das allein hat viel Energie gekostet. In Belém gab es aber nicht nur politische Verhandlungen. Viele Unternehmen haben Lösungen präsentiert, viele leben bereits die Transformation.
Angela Köppl (l.), bis 2025 Energie- und Umwelt-Ökonomin am WIFO, und Elfriede More (r.) Leiterin der Abteilung Internationale Klima- und Umweltangelegenheiten im Klimaministerium, im Gespräch über die notwendigen Schritte in der Klimapolitik.
Stop-and-go-Politik schadet dem Wirtschaftsstandort
Köppl: Unternehmen brauchen aber die entsprechenden Rahmenbedingungen. Nur so können sie die vorhandenen Technologien skalieren. Und hierbei fehlt es schon noch an den entsprechenden Regelungen – auch in der EU. Grundsätzlich ist die EU-Energie- und Klimapolitik mit dem „Fit for 55“-Paket gut aufgesetzt. Aktuell sehen wir aber großen Druck, dass Maßnahmen wieder aufgeweicht werden oder später in Kraft treten. Unternehmen brauchen aber stabile Rahmenbedingungen, die in die Zukunft reichen. Klare Rahmenbedingungen können Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken.. Das ist für den Wirtschaftsstandort enorm wichtig. Mit einer Stop-and-go-Politik ist das nicht möglich.
Die Förderintensität der vergangenen Jahre in Österreich steht unter Kritik. Wurde überfördert?
More: Es braucht Rahmenbedingungen und Vorgaben. Und es braucht auch Unterstützung für freiwillige Maßnahmen. In Zeiten von knappen öffentlichen Budgets ist es schwierig, große Förderprogramme zu machen. Die Mittel, die es nach wie vor gibt, müssen so effizient wie möglich eingesetzt werden.
Köppl: Ich habe überhaupt nichts gegen Förderungen. Aber Förderprogramme brauchen klare Programmzielsetzungen und ein strenges begleitendes Monitoring. Und letztlich den Mut, auch entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Besonders in budgetär schwierigen Situationen muss ich schauen, wo Fördermittel den höchsten Effekt erzielen. Und natürlich muss ich auf der anderen Seite, vielleicht kontraproduktive Förderungen streichen.
Welche kontraproduktiven Förderungen wären das?
Köppl: Förderungen werden und wurden mit einem bestimmten Zweck eingeführt. Zusätzlich können sie aber nicht erwünsche Nebeneffekte haben. Das ist typisch für umweltschädliche Subventionen. Und gerade vor dem Hintergrund budgetärer Knappheiten und der Dringlichkeit, Emissionen zu reduzieren, sollten Förderungen
mit klimaschädlichen Wirkungen hinterfragt und reformiert werden. Wir wissen, im Verkehrsbereich gibt es eine Reihe von Förderungen, die nicht mehr zeitgemäß sind. Bei der Wohnbauförderung könnten Reformen dazu beitragen, Zersiedelung oder Verkehrserregung zu verringern, oder besser, zu vermeiden.
More: Zu den kontraproduktiven Subventionen wurde eine Arbeitsgruppe im Finanzministerium eingerichtet. Die Empfehlungen werden für das späte Frühjahr erwartet. Vor dem Hintergrund der Budgetkonsolidierung wird es darum gehen, wie die Mittel so eingesetzt werden, dass sie den bestmöglichen Effekt erzielen. Und es gibt natürlich immer die Abwägung, welches Ziel will man erreichen – soziale Ziele, Klimaschutz etc. Das wird natürlich diskutiert.
Ist das Klima überhaupt noch auf der politischen Agenda?
More: Hier hat sich aufgrund der wirtschaftlichen und geopolitischen Lage in Europa vieles geändert. Dennoch gibt es weiterhin das klare Bekenntnis zum Klimaschutz mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die es der europäischen Industrie ermöglichen, wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Energiewende geht voran – auch weltweit. Die europäische Industrie muss die Chancen für grünes Wachstum nutzen.
Köppl: Die Klimapolitik steht unter Druck. Das Emissionshandelssystem ETS 2 startet nun ein Jahr später. Auch die Debatte um das Aus für den Verbrennermotor ist unter Wettbewerbs- und Standortüberlegungen ein unglückliches Beispiel. Technologisch fallen wir damit weit hinter die Chinesen zurück. Das können wir kaum mehr wettmachen.
Welche Rolle spielten in Belém die wenig entwickelten Länder, Inselstaaten und indigenen Bevölkerungsgruppen?
More: Speziell bei der internationalen Klimafinanzierung ist klar, dass der Schwerpunkt der Maßnahmen auf kleinen Inselstaaten, den am wenigsten entwickelten Länder und indigenen Völkern liegen muss. Aber großen sogenannte Schwellenländer, die im Rahmen der UNO noch als Entwicklungsländer gelten, auch wenn sie vielleicht ein höheres BIP haben als manche europäischen Länder, versuchen diese Fokussierung zu verhindern. Die Bremser sind weniger die Industriestaaten, sondern Schwellenländer, die sich als Entwicklungsländer sehen.
Ist die Möglichkeit, Zertifikate im Ausland zu kaufen, ein Problem?
Köppl: Die Erfahrungen unter dem Kyoto-Regime mit dem Clean Development Mechanism (CDM) und der Joint implementation (JI) waren denkbar schlechte. Die EU hat diese Möglichkeit nun mit fünf Prozent der Einsparungen und auf High Quality Zertifikate beschränkt. Persönlich bin ich aufgrund der bisherigen Erfahrungen nach wie vor keine besondere Freundin davon. JI- und CDM-Zertifikate haben letztlich aufgrund der Menge an billigen Zertifikaten zu einem Verfall des ETS-Preises geführt.
Was wären Ihre Ratschläge für die österreichische und europäische Klimapolitik der nächsten fünf bis zehn Jahre?
More: Dranbleiben, auch wenn es andere Schwerpunkte gibt. Wir werden weiterhin einen ambitionierten Klimaschutz brauchen, wirtschaftlich und sozial verträglich.
Köppl: Klimapolitik auch als Wettbewerbspolitik und Standortpolitik sehen. Bei den Kosten auch künftige zu erwartende Kosten durch den Klimawandel in aktuelle Entscheidungen einbeziehen.