Verunsicherung durch Transparenz bekämpfen. Ökosoziale Steuerreform nicht in Frage stellen.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Folgen der Covid-Pandemie und die erheblichen Preissteigerungen führen aktuell zu enormen Verunsicherungen in Österreich. Das erodierende Konsumentenvertrauen und die unsicheren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft müssen von der Bundesregierung schnellstmöglich adressiert werden. „Eine generelle Verbilligung von Energieprodukten, Mehrwertsteuersenkungen oder finanzielle Kompensationen nach dem Gießkannenprinzip sind in der aktuellen Situation nicht zielführend“, erklärt Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats und Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats des Ökosozialen Forums, in einem Pressegespräch am 23. Mai. Stattdessen sollten gezielt sozial benachteiligte und besonders betroffene Gruppen sowie energieintensive Branchen unterstützt und gleichzeitig umweltfreundliche Alternativen gefördert werden.
Panikreaktionen vermeiden
Die Österreicherinnen und Österreicher wie auch die Unternehmen im Land sind aktuell verunsichert. Auch wenn unter den aktuellen Rahmenbedingungen Planungssicherheit ein schwieriges Unterfangen ist, sollte die Bundesregierung alles unternehmen, um Panikreaktionen zu vermeiden. Die Reaktionen auf die Ankündigung einer Gewinnabschöpfung haben gezeigt, wie fragil die Lage ist. „Es braucht ein besonnenes Vorgehen und Handlungsprinzipien für den Krisenfall. Die Bundesregierung sollte die Bevölkerung klar und verständlich informieren, verschiedene Anreize setzen und auch motivieren, notwendige effektive Maßnahmen mitzutragen und umzusetzen“, fordert Bettina Fuhrmann, Leiterin des Instituts für Wirtschaftspädagogik an der Wirtschaftsuniversität und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ökosozialen Forums.
Ökosoziale Steuerreform muss bleiben
Michael Staudinger, emeritierter Direktor der ZAMG und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ökosozialen Forums, fordert einen raschen Ausstieg aus fossilen Wärme- und Antriebssystemen. Überlegungen, die geplante CO2-Bepreisung zu verschieben, erteilt Staudinger eine entschiedene Absage: „Es wäre grundlegend falsch, den eingeschlagenen richtigen Weg der Ökosozialen Steuerreform jetzt zu verlassen. Die Ressourcen-Krise und die Klimakrise müssen gemeinsam bewältigt werden. Die Bundesregierung soll Anreize ausbauen, um den Energiebedarf von Gebäuden durch Sanierung und alternative Energiesysteme zu reduzieren, Lebensmittelvergeudung zu bekämpfen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Damit werden Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten reduziert.“
Expertinnen und Experten legen Empfehlungspapier vor
Der wissenschaftliche Beirat des Ökosozialen Forums legt sein nunmehr drittes Empfehlungspapier an die Österreichische Bundesregierung vor. Darin machen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter deutlich, dass die aktuelle Krisenbekämpfung nicht kurzsichtig agieren dürfe und soziale, ökonomische und ökologische Überlegungen gleichermaßen berücksichtigen muss. Das Empfehlungspapier sowie ein Maßnahmenpapier stehen auf der Website des Ökosozialen Forums zum Download bereit.
Der wissenschaftliche Beirat des Ökosozialen Forums
Anfang 2019 konstituierte sich der wissenschaftliche Beirat, um auf Basis des aktuellen Erkenntnisstandes in den repräsentierten Disziplinen Empfehlungen für die Arbeit des Ökosozialen Forums auszusprechen und die Basis für evidenzbasierte Politikvorschläge zu liefern. Die Mitglieder des Beirats sind: Wirtschaftswissenschafter Christoph Badelt (Fiskalrat, WU), Geograph Heinz Faßmann (Akademie der Wissenschaften), Wirtschaftspädagogik-Professorin Bettina Fuhrmann (WU), Agrarökonom Jochen Kantelhardt (BOKU), Umweltökonomin Angela Köppl (WIFO), Soziologin Beate Littig (IHS), Nachhaltigkeitsforscher Fred Luks (FH Wr. Neustadt), Energieökonom Nebojša Nakićenović (ehem. IIASA), Bildungswissenschafterin Christiane Spiel (Uni Wien) und Klimaforscher Michael Staudinger (ehem. ZAMG).