{"id":602,"date":"2022-03-03T09:10:35","date_gmt":"2022-03-03T08:10:35","guid":{"rendered":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/?p=602"},"modified":"2022-03-03T09:10:35","modified_gmt":"2022-03-03T08:10:35","slug":"veranstaltungsnachlese-co2-preis-und-oekosoziale-steuerreform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/veranstaltungsnachlese-co2-preis-und-oekosoziale-steuerreform\/","title":{"rendered":"Veranstaltungsnachlese – CO2-Preis und \u00d6kosoziale Steuerreform"},"content":{"rendered":"\n

Am 23. Februar 2022 luden die Volkswirtschaftliche Gesellschaft K\u00e4rnten <\/strong>und das \u00d6kosoziale Forum K\u00e4rnten<\/strong> zu einer Online-Diskussionsveranstaltung \u00fcber k\u00fcrzlich beschlossene \u00d6kosoziale Steuerreform sowie die mit 1.7.2022 startende nationale CO2-Bepreisung. Ing. Mag. Herwig Draxler<\/strong>, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft K\u00e4rnten, h\u00e4lt in seinen einleitenden Worten fest, dass ein zentrales Ziel einer jeden Steuerreformen ein besseres Wirtschaften im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung sein soll. DI Mag. Bernhard Rebernig<\/strong>, Pr\u00e4sident des \u00d6kosozialen Forum K\u00e4rnten, hebt hervor, dass wir das Marktversagen im Bereich der CO2<\/sub>-Emisisonen anerkennen und daher einen guten Rahmen f\u00fcr Umwelt- und Klimaschutz schaffen m\u00fcssen, welcher die Marktkr\u00e4fte in die richtige Richtung lenkt. Schweden, welches bereits vor rund 30 Jahren eine CO2<\/sub>-Bepreisung eingef\u00fchrt hat, zeigt, dass es m\u00f6glich ist, gleichzeitig Wohlstand zu schaffen und das Klima zu sch\u00fctzen. Weiters verdeutlicht die aktuelle Energiepreissituation wie abh\u00e4ngig wir von fossilen Energietr\u00e4gern aus Drittsaaten sind und wie wichtig daher ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien ist, um von geopolitischen Schocks unabh\u00e4ngig zu werden und uns aus der Klammer fossiler Energietr\u00e4ger zu befreien.<\/p>\n\n\n\n

\u201eGut gemacht, kann eine \u00d6kosoziale Steuerreform kann beides \u2013 Wohlstand schaffen und das Klima sch\u00fctzen!<\/em>\u201c – DI Mag. Bernhard Rebernig<\/p>\n\n\n\n

Mag. (FH) Michael Krammer<\/strong>, Gruppenleiter f\u00fcr Steuerpolitik im Finanzministerium, gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die Entlastungsma\u00dfnahmen im Rahmen der \u00d6kosoziale Steuerreform, welche das gr\u00f6\u00dfte Entlastungspaket in der 2. Republik darstellt. Bis inklusive 2025 wird von einem Entlastungsvolumen in der H\u00f6he von 18 Mrd. \u20ac und einer damit einhergehenden deutlichen Steigerung der Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung in \u00d6sterreich ausgegangen. Das Entlastungspaket sieht f\u00fcr den Bereich Arbeit und Pension eine Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe Lohn- und Einkommensteuer von 35% auf 30% sowie von 42% auf 40%, die Erh\u00f6hung des Familienbonus inklusive Schaffung eines Regionalen Klimabonus f\u00fcr Kinder, SV-R\u00fcckerstattung und SV-Bonus f\u00fcr Geringverdiener sowie die Attraktivierung der Mitarbeitergewinnbeteiligung vor. Im Bereich Wirtschaft sind eine schrittweise Senkung der K\u00f6rperschaftssteuer auf 23% und somit Ann\u00e4herung an den EU-Durchschnitt von 21%, die Anhebung der Obergrenzen f\u00fcr geringwertige Wirtschaftsg\u00fcter, die Befreiung von der Eigenstromsteuer, Erh\u00f6hung des Gewinnfreibetrags sowie Einf\u00fchrung eines (\u00f6kologischen) Investitionsfreibetrags vorgesehen. Der Bereich Land- und Forstwirtschaft soll durch die Senkung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge sowie durch das Investitionsprogramm \u201eenergieautarke Bauernh\u00f6fe\u201c entlastet werden. Zudem wird die CO2<\/sub>-Bepreisung, welche mit 1.7.2022 eingef\u00fchrt wird, durch einen regionalen Klimabonus, Ausgleisma\u00dfnahmen f\u00fcr die Landwirtschaft wie der Agrardieselr\u00fcckverg\u00fctung, Ma\u00dfnahmen gegen Carbon Leakage sowie eine H\u00e4rtefallregelung begleitet.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit einem Entlastungsvolumen in der H\u00f6he von 18 Mrd. \u20ac stellt die \u00d6kosoziale Steuerreform das gr\u00f6\u00dfte Entlastungspaket in der 2. Republik dar<\/em>.\u201c – Mag. (FH) Michael Krammer<\/p>\n\n\n\n

Mag. Matthias Ofner<\/strong>, Abteilungsleiter f\u00fcr Geb\u00fchren und Verkehrssteuern im Finanzministerium, zeigt auf, dass bereit rund ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten neben dem EU-weiten Emissionshandelssystem (ETS) eine nationale CO2<\/sub>-Bepreisung eingef\u00fchrt haben. In K\u00e4rnten unterliegen 18 Anlagen dem EU-ETS-System, \u00f6sterreichweit sind es 200 Anlagen (betroffene Sektoren: Strom- und W\u00e4rmeerzeugung, energieintensive Industriezweige & gewerbliche Luftfahrt). \u00d6sterreich hat sich gegen die Einf\u00fchrung eines starren CO2<\/sub>-Preises und f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer CO2<\/sub>-Bepreisung in Form eines nationalen Emissionszertifikatehandels entschieden, da dieser eine \u00e4hnliche Funktionsweise wie das EU-ETS-System aufweist und auch Deutschland 2021 ein \u00e4hnliches nationales Zertifikatehandelssystem eingef\u00fchrt hat. In Sektoren, welche nicht dem EU-ETS-System unterliegen, wird ab 1.7.2022 die Inverkehrbringung (Herstellung und Einfuhr) von fossilen Energietr\u00e4gern (Benzin, Gas\u00f6l, Heiz\u00f6l, Erdgas, Fl\u00fcssiggas, Kohle & Kerosin) besteuert. Bei Benzin beispielweise wird von einer CO2<\/sub>-Emission von 2,38 kg\/Liter ausgegangen, was bei einem CO2<\/sub>-Preis von 30 \u20ac pro Tonne CO2<\/sub> zu einem rund 7 Cent h\u00f6heren Benzinpreis f\u00fchren wird. Nach einer Fixpreisphase, welche 2022 mit einem Preis von 30 \u20ac pro Tonne CO2<\/sub> beginnt und 2025 mit einem Preis von 55 \u20ac pro Tonne CO2<\/sub> endet, soll ab 2026 eine Marktphase umgesetzt werden, wo der freie Handel mit nationalen Emissionszertifikaten den CO2<\/sub>-Preis bestimmen wird. Zudem ist im Falle stark \u00e4ndernder Energiepreise ein Preisstabilit\u00e4tsmechanismus sowie eine umfassende Evaluierung der CO2<\/sub>-Bepreisung bis Ende 2024 vorgesehen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass die CO2<\/sub>-Bepreisung zu einer j\u00e4hrlichen Reduktion der nationalen Treibhausgasemissionen von 1,5 Millionen Tollen CO2<\/sub>-\u00c4quivalent f\u00fchren wird, was rund zwei Drittel des j\u00e4hrlichen nationalen Reduktionsziels bis 2030 entspricht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit der Schaffung eines nationalen Emissionszertifikatehandels verfolgen wir das Ziel, dass der Markt regelt wo und wie CO2<\/sub> am effizientesten eingespart wird.<\/em>\u201c \u2013 Mag. Matthias Ofner<\/p>\n\n\n\n

Klimabonus: Auswirkungen auf K\u00e4rnten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Kompensation der finanziellen Mehrbelastungen und Vermeidung von H\u00e4rtef\u00e4llen aufgrund der CO2<\/sub>-Bepreisung ist ein regionaler Klimabonus vorgesehen, welche pro Person zwischen 100 und 200 \u20ac pro Jahr betr\u00e4gt. In K\u00e4rnten ist f\u00fcr die Gemeinde Klagenfurt ein Klimabonus von 133 \u20ac vorgesehen, f\u00fcr 14 Gemeinden mit regionalen Ballungszentren wie beispielsweise Wolfsberg, Althofen oder Spittal an der Drau 167 \u20ac und f\u00fcr alle anderen Gemeinden 200 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Idee des Klimabonus ist es eine \u201eKlima-Dividende\u201c an die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckzuverg\u00fcten. Wer sich klimapositiv verh\u00e4lt, ist weniger stark von der CO2-Bepreisung betroffen und bekommt zus\u00e4tzlich einen Klimabonus ausbezahlt.<\/em>\u201c \u2013 Mag. Matthias Ofner<\/p>\n\n\n\n

Prof. (FH) Dr. Christian Rainer<\/strong>, Senior Lecturer & Head of Research an der Lauder Business School, zeigt die die dringende Handlungsnotwendigkeit \u00d6sterreichs in Sachen Emissionsreduktion auf. W\u00e4hrend zwischen 1990 und 2017 die Treibhausgasemissionen im EU-Durchschnitt um 23,5% zur\u00fcckgegangen sind, sind sie in \u00d6sterreich um 4,9% gestiegen, wodurch \u00d6sterreich derzeit kein Klimaschutz-Spitzenreiter ist, sondern vielmehr ein Schlusslicht darstellt. Ohne zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen, wie der CO2<\/sub>-Bepreisung im Rahmen der \u00d6kosozialen Steuerreform, w\u00e4ren somit das nationale Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 nicht erreichbar. Dass Klimaschutz auch \u00f6konomisch Sinn macht, unterstreicht Dr. Rainer mit wissenschaftlichen Daten, die zeigen, dass eine ambitionierte Klimapolitik nur 1% des Welt-BIPs an Kosten, aber 5% des Welt-BIPs an Nutzen erbringen und somit eine Rendite von rund 500% abwerfen w\u00fcrde. Mit den Worten \u201eDer Klimawandel ist das gr\u00f6\u00dfte Marktversagen, das die Welt je gesehen hat\u201c hat der britische \u00d6konom Nicolas Stern 2006 auf den Punkt gebracht, dass dem freien Markt ein regulierender Rahmen gegeben werden soll. Negativen Externalit\u00e4ten, wie der Klimawandel treten auf, wenn aufgrund mangelnder Kostenwahrheit falsche Preissignale gesetzt werden, welche zu \u00dcberproduktion und \u00dcbernutzung nat\u00fcrlicher Ressourcen f\u00fchren. Um dieses Dilemma zu l\u00f6sen, muss das Verursacherprinzip umgesetzt werden. \u00d6konomen pr\u00e4ferieren dabei die Einf\u00fchrung einer CO2<\/sub>-Steuer (fixer Preis und variable Menge) oder eines Emissionshandels (variable Preise und fixe Menge), da diese gegen\u00fcber Verbote und anderen Regulierungen technologieneutral und weitaus kosteneffizienter sind. Ziel dieser staatlichen Regulierungsma\u00dfnahmen ist es eine \u00c4nderung des Konsum- und Nutzungsverhalten der Bev\u00f6lkerung sowie des Investitions- und Innovationsverhalten von Unternehmen zu initiieren. Bez\u00fcglich der idealen H\u00f6he einer CO2<\/sub>-Bepreisung gibt es in der Wissenschaft zwei Zug\u00e4nge. Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen m\u00fcsste der CO2<\/sub>-Preis bei mindestens 60 \u20ac pro Tonne CO2<\/sub> liegen, um alle negativen externen Kosten des CO2<\/sub>-Aussto\u00dfes zu ber\u00fccksichtigen m\u00fcsste er hingegen mehrere 100 bis \u00fcber 1.000 \u20ac pro Tonne CO2<\/sub> betragen. Verbesserungspotenzial bei der \u00f6kosozialen Steuerreform sieht Dr. Rainer in einer ambitionierteren CO2-Bepreisung, um einen st\u00e4rkeren Lenkungseffekt zu erreichen, in der Abschaffung umweltsch\u00e4dlicher Subventionen, welche in \u00d6sterreich 4 bis 5 Mrd. \u20ac pro Jahr betragen, sowie in der investiven Verwendung der CO2<\/sub>-Steuereinnahmen f\u00fcr die Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t anstelle der Verwendung im Rahmen der Sozialpolitik.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Klimawandel ist das gr\u00f6\u00dfte Marktversagen, das die Welt je gesehen hat. Die Einf\u00fchrung eines CO2-Preies ist dringend notwendig<\/em>.\u201c – Prof. (FH) Dr. Christian Rainer<\/p>\n\n\n\n

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Am 23. Februar 2022 luden die Volkswirtschaftliche Gesellschaft K\u00e4rnten und das \u00d6kosoziale Forum K\u00e4rnten zu einer Online-Diskussionsveranstaltung \u00fcber k\u00fcrzlich beschlossene \u00d6kosoziale Steuerreform sowie die mit 1.7.2022 startende nationale CO2-Bepreisung. Ing. Mag. Herwig Draxler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft K\u00e4rnten, h\u00e4lt in seinen einleitenden Worten fest, dass ein zentrales Ziel einer jeden Steuerreformen ein besseres Wirtschaften im Sinne der gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung sein …<\/p>\n","protected":false},"author":15,"featured_media":604,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,4],"tags":[],"class_list":["post-602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-nachlese"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/602","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/15"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=602"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/602\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":603,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/602\/revisions\/603"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/media\/604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=602"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=602"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/oekosozial.at\/kaernten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=602"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}