Nur wenige Freihandelsabkommen haben in den vergangenen Jahren f\u00fcr so heftige Kontroversen gesorgt wie das zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Seit mehr als 20 Jahren wird um das Abkommen gerungen. Portugal, historisch eng mit S\u00fcdamerika verbunden, will seine EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2021 nutzen, um den Vertrag auf die Zielgerade zu bringen. <\/p>\n\n\n\n
Geht es nach dem Willen der Bef\u00fcrworter, w\u00fcrde damit eine der gr\u00f6\u00dften Freihandelszonen der Welt entstehen. Die EU erh\u00e4lt mit dem Abkommen Zugang zu einem Markt von 260 Millionen Verbrauchern, und europ\u00e4ische Unternehmen k\u00f6nnten sich j\u00e4hrlich bis zu vier Milliarden Euro an Z\u00f6llen sparen. Auf europ\u00e4ischer Seite erhofft sich insbesondere die m\u00e4chtige Automobilindustrie Exportchancen und dr\u00e4ngt auf das Abkommen. Geplant ist eine Zoll-Senkung f\u00fcr Automobile um 35% \u00a0– f\u00fcr die durch Corona stark gebeutelte Auto-Industrie mit mehr als 3 Millionen Besch\u00e4ftigten in ganz Europa ein massiver Impuls. <\/p>\n\n\n\n
Soja, Rind- und H\u00fchnerfleisch<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf s\u00fcdamerikanischer Seite rechnet sich insbesondere die Agrarindustrie steigende Gewinne durch einen besseren Zugang zum EU-Markt aus. Konkret w\u00fcrden die zollbeg\u00fcnstigten Einfuhrquoten f\u00fcr Rind- und H\u00fchnerfleisch um die H\u00e4lfte ansteigen, f\u00fcr Bioethanol auf Zuckerrohrbasis sogar um das Sechsfache. Ansteigen w\u00fcrden auch die argentinischen Sojaexporte, da eine Halbierung der Exportabgaben geplant ist.<\/p>\n\n\n\n Doch den \u00f6konomischen Gewinnen stehen klare \u00f6kologische und soziale Verluste gegen\u00fcber. Experten gehen davon aus, dass der Handelspakt in den Mercosur-Staaten die Ausweitung von Sojafeldern, Weidefl\u00e4chen und Zuckerplantagen beg\u00fcnstigen w\u00fcrde. Das sind die Haupttreiber von Regenwald-Zerst\u00f6rung und der Vertreibung indigener V\u00f6lker sowie von damit zusammenh\u00e4ngenden Menschenrechtsverletzungen. <\/p>\n\n\n\n Deal gegen den Amazonas-Regenwald<\/strong><\/p>\n\n\n\n Greenpeace hat in diesem Zusammenhang aufgezeigt, dass im vergangenen Jahr mehr als zwei Drittel aller brasilianischen Amazonas-Br\u00e4nde in den Produktions-Regionen f\u00fcr Rindfleisch loderten. Vor diesem Hintergrund wirke der geplante Handelsdeal wie ein \u201eBrandbeschleuniger\u201c so Greenpeace. Insbesondere in Folge der Brandrodung hat das Rindfleisch aus \u00dcbersee eine wesentlich schlechtere Klimabilanz als Fleisch aus Europa.<\/p>\n\n\n\n Die heimische Landwirtschaft hat \u00fcbrigens den mit Abstand geringsten CO2-Fu\u00dfabdruck bei Rindfleisch (vgl. Abbildung). Gerade sie w\u00fcrde aber durch die Billig-Importe in Folge des Handels-Abkommens stark unter Druck geraten. Mit einem Anteil von rund 70% der Betriebe ist die Rinderhaltung das R\u00fcckgrat der K\u00e4rntner Landwirtschaft. Johann M\u00f6\u00dfler, Pr\u00e4sident der Landwirtschaftskammer bef\u00fcrchtet: \u201eViele Bauern w\u00fcrden die damit verbundenen Einkommensverluste nicht verkraften und aufgeben!\u201c<\/p>\n\n\n\n Europaweit haben sich mittlerweile bereits mehrere L\u00e4nder, darunter auch \u00d6sterreich, gegen den Abschluss des vorliegenden Handelspakts ausgesprochen. Wenn jedoch auf Grund der Corona-Krise der wirtschaftliche Druck steigt, k\u00f6nnte dies den Bef\u00fcrwortern des Mercosur-Deals in die H\u00e4nde spielen. Bleibt zu hoffen, dass der Handelspakt in der vorliegenden Form dennoch abgelehnt wird. Den Preis daf\u00fcr w\u00fcrden einmal mehr die Umwelt und Kleinbauern in S\u00fcdamerika und Europa zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n Mercosur im Widerspruch zum Europ\u00e4ischen Green Deal<\/strong><\/p>\n\n\n\n Den Grundstein f\u00fcr die Ideologie des Freihandels hat der britische \u00d6konom David Ricardo vor rund 200 Jahren gelegt. Durch Arbeitsteilung und Au\u00dfenhandel w\u00fcrden alle Staaten profitieren und ihren Wohlstand maximieren. So die Theorie. In der Praxis hat der Welthandel zwar massiv zum globalen Wirtschaftswachstum beigetragen, aber auch zu einer extremen Ungleichverteilung des erreichten Wohlstandes gef\u00fchrt. Und die Wertsch\u00f6fpung hat sich vor allem dorthin verlagert, wo Sozialstandards und Umweltgesetze eine besonders billige Produktion erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n \u201eDiese Form der Wirtschaft t\u00f6tet!\u201c bringt es Papst Franziskus in seinem Apostolischen Schreiben \u201eEvangelii Gaudium\u201c auf den Punkt. Das wird auch beim Freihandelsabkommen der EU mit S\u00fcdamerika deutlich. Autos gegen Rindfleisch lautet das Motto. Die Vernichtung von Lebensr\u00e4umen und Existenzen wird mit Verweis auf Wohlstandsgewinne in Kauf genommen.<\/p>\n\n\n\n Die Position der EU ist doppelb\u00f6dig. W\u00e4hrend die EU-Kommission mit dem Green Deal Europa bis 2050 klimaneutral machen will \u2013 was absolut zu bef\u00fcrworten ist \u2013 werden weiterhin klimasch\u00e4digende Abkommen abgeschlossen und die durch Importe ausgel\u00f6sten Folgen f\u00fcr Umwelt und Menschen weitgehend negiert.<\/p>\n\n\n\n Aus \u00f6kosozialer Sicht ist es h\u00f6chste Zeit f\u00fcr eine neue \u00c4ra in der EU-Handelspolitik. Als zweitgr\u00f6\u00dfter Importeur der Welt muss die EU ihre Stellung nutzen, um sukzessive dieselben Umwelt- und Sozialstandards von ihren Handelspartnern einzufordern, die auch innerhalb der Union gelten. Das war auch die Grund-Idee der EU-Erweiterung und hat die Umwelt-Qualit\u00e4t und die Sozialstandards in ganz Europa verbessert. Die \u00f6kologische und soziale Verantwortung ist fest in den Grundwerten der EU verankert. Sie muss nun auch mit gleicher Konsequenz in ihrer Au\u00dfenhandelspolitik verankert werden. Ansonsten bleiben zuk\u00fcnftige Handelsabkommen am Ende nur ein fauler Deal f\u00fcr Umwelt und Mensch.<\/p>\n\n\n\n Bild-Copyright: Evans\/CIFOR<\/sub><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nur wenige Freihandelsabkommen haben in den vergangenen Jahren f\u00fcr so heftige Kontroversen gesorgt wie das zwischen der Europ\u00e4ischen Union und den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay). Seit mehr als 20 Jahren wird um das Abkommen gerungen. Portugal, historisch eng mit S\u00fcdamerika verbunden, will seine EU-Ratspr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2021 nutzen, um den Vertrag auf die Zielgerade zu bringen. 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