Gemeinden und Regionen zeigen wie gelebte Ökosoziale Marktwirtschaft aussehen kann. So gut wie jeden Tag entstehen neue Projekte und Initiativen. Über einhundert davon durften wir in unserer Ökosozialen Kompassreihe bereits seit 2013 als Erfolgsbeispiele vor den Vorhang holen und damit Impulse für zukünftige Projekte geben.
Das Projekt
Das Projekt "Ökosoziale Innovationsprozesse in Gemeinden & Regionen" blickt nun tiefer in die Struktur von kommunalen Projekten im Bereich Energie & Mobilität. Ziel ist es herauszuarbeiten, welche Strukturen und Rahmenbedingungen die umgesetzten Maßnahmen ermöglicht bzw. verhindert oder erschwert haben. Zudem werden wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse ("Lessons Learned") Anhaltspunkte für InitiatorInnen und Verantwortliche in künftigen Projekten liefern.
Im ersten Schritt wurden Telefoninterviews mit UmsetzerInnen von bestehenden und auch nicht mehr bestehenden Projekten geführt. Die Ergebnisse wurden gemeinsam mit ExpertInnen näher analysiert und bildeten die Basis für vier Fokusgruppen. Zu jeder Fokusgruppe wurden interaktivesOnline-PDFs als Berichte erstellt, die Sie hier downloaden können:
Impulse, Erfolgsfaktoren, Hürden und Blick in die Zukunft
Die zahlreichen Maßnahmen, die in den Gemeinden und Regionen bereits heute erfolgreich umgesetzt werden, tragen maßgeblich zur Erreichung der Klimaziele bei und machen unsere Gesellschaft krisenfester, indem regionale Kreisläufe gestärkt werden. Das schafft lokale Arbeitsplätze und hält die Wertschöpfung in der Region.
Doch was macht den "Erfolg" solcher Maßnahmen möglich? Welche Hürden bestehen aktuell? Und welche konkreten Erfahrungen geben die handelnden Akteure zukünftigen ProjektumsetzerInnen mit auf den Weg? Bei einem Webinar am 29.11.2022 haben wir diese Fragen mit TeilnehmerInnen aus den österreichischen Regionen gemeinsam weiter diskutiert. Aufbauend auf den bisherigen Projektergebnissen werden im Anschluss konkrete Politikempfehlungen abgeleitet.
Ein dauerhafter Bestand des Projekts oder der „Erfolg“, wie immer dieser definiert ist, ist nicht immer garantiert, auch wenn man „alles richtig“ macht. Erfolgsfaktoren liegen mitunter auch außerhalb eines Projekts. Projekte dürfen ein Ende haben. Projekte sind auch ein Lernprozess. Bei der Kommunikation von Good-Practice-Beispielen sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, dass immer alles funktioniert. Manchmal entsteht etwas Anderes, manchmal schlägt eine Initiative ein. Auch Scheitern sollte zugelassen werden. Hier sollte der Druck auf ProjektinitiatorInnen (auch der selbst gemachte) herausgenommen werden. Man kann auch einiges von Projekten lernen, die nicht so wie geplant verlaufen sind.
Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen im Projekt „Ökosoziale Innovationsprozesse in Gemeinden“ können folgende Politikempfehlungen abgeleitet werden. Diese dienen als Gedankenanreiz für politische EntscheidungsträgerInnen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Manche Behörden und -vertreterInnen verstehen sich bereits heute als DienstleisterInnen und unterstützen ProjektinitiatorInnen und -verantwortliche mit Rat und Tat. Dieser Servicegedanke sollte weiter gefördert werden und auch aktiv an ProjektinitiatorInnen kommuniziert werden. Um diesen Servicecharakter zu forcierten, wird es manchmal nötig sein, Ressourcen aufzustocken.
Viele Genehmigungsverfahren dauern den Beteiligten zu lange. Dies ist zum Teil auch – wie von einer Beamtin im Laufe des Projekts angesprochen – ungenügenden Einreichunterlagen geschuldet (hier könnte ein offensiver kommuniziertes Service von Seiten der Behörde hilfreich sein, siehe Punkt 1).
Für den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts braucht es genauso eine starke Wirtschaft wie eine gesunde Umwelt und soziale Ausgewogenheit. Es ist nicht kontraproduktiv, wenn sich Genehmigungsverfahren für den Ausbau wichtiger Infrastruktur über fünf bis zehn Jahre ziehen. Um zwischen ökologischen und klimapolitischen Anliegen zu vermitteln, wird ein „ökologischer Weisenrat“ vorgeschlagen, der auf Basis der Bewertung vergleichbarer Anlagen zu einer schnelleren Entscheidung bei unbedenklichen Anlagen kommt. So würde nur bei Projekten, wo dies unklar ist, eine Prüfung über den ganzen Instanzenzug stattfinden.
Oft sind die Tätigkeiten von UmsetzerInnen von Projekten im Bereich Energie & Mobilität nicht auf ein Bundesland beschränkt. Durch eine Bundes- und Länderübergreifende Task-Force, die sich mit der Identifikation der gravierendsten Unterschiede und möglichen Angleichung einzelner Landesgesetzgebungen beschäftigt, könnte diese Hürde für UmsetzerInnen abgebaut werden.
Bewusstseinsbildung und Kommunikation wurde als ein zentraler Erfolgsfaktor von kommunalen Projekten genannt. Doch Gemeinden und Regionen können nicht alles allein leisten. Maßnahmen im Bereich Klima, Umwelt, Energie und Mobilität gehen mit der Erreichung der bundespolitischen Zielsetzung der Klimaneutralität 2040 einher. Der Bund kann Gemeinden und Regionen dahingehend unterstützen, die örtliche Bevölkerung über die notwendigen Veränderungen zu informieren. Die Energiewende wird in der Landschaft auch um einiges sichtbarer werden. Darüber sind sich ExpertInnen einig. Hier gilt es, koordiniert vorzugehen und mit allen kommunalen Interessensgruppen in einen Dialog auf Augenhöhe zu treten.
Alle voranstehenden Empfehlungen unterstützen bereits die Arbeit von „KümmererInnen“ vor Ort, also von jenen Personen, die ein Projekt initiieren, umsetzen und begleiten. Ohne diese Personen, wären die unzähligen Aktionen auf regionaler und kommunaler Ebene nicht möglich. Durch die Erhöhung von Förder- und weiteren Finanzmitteln wird der oftmals notwendige Sprung aus dem Ehrenamt ermöglicht und das nachhaltige Fortkommen eines Projekts unterstützt. Zudem empfiehlt sich die Einrichtung einer zentralen Beratung in rechtlichen Fragen.
Das Projekt wird vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie gefördert. Projektpartner: Österreichischer Gemeindebund, Umweltdachverband, Klima- und Energie Modellregionen, Zivilschutzverband Steiermark, Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge, Marktgemeinde Ollersdorf im Burgenland und viele weitere.
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