Energiegemeinschaften wichtiges Instrument für Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Kommunen an der Energiewende.
Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) wird das bisherige Fördersystem für Ökostrom auf neue Beine gestellt. „Bundesministerin Leonore Gewessler und Staatssekretär Magnus Brunner setzen damit einen wichtigen Schritt, der das Ziel 100-%-Ökostrom bis 2030 realistisch werden lässt“, lobt Stephan Pernkopf, Präsident des Ökosozialen Forums, den nun in Begutachtung gegangenen Entwurf. Mit dem nun vorliegenden Sammelgesetz wird das Förderregime für Ökostrom neu definiert. Darüber hinaus ermöglicht die Gründung von Energiegemeinschaften Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Kommunen, Teil der Energiewende zu werden. Das fördert die Akzeptanz und signalisiert, dass Ökostrom uns alle angeht. „Durch das EAG kommt der Strom näher zu den Menschen und ermöglicht regionale Zusammenarbeit und damit Wertschöpfung,“ so Pernkopf.
Photovoltaik stärken
Vor allem die Perspektiven für den Ausbau von Strom aus Sonnenkraft sind durch den Entwurf gute: Jedes Haus und jedes Unternehmen kann ein Kraftwerk werden und lokale Märkte bedienen. „Das ist auch ein wichtiger Impuls für dezentrale Arbeitsplätze. Ökosozial ist, was Arbeit schafft, die Umwelt schützt und die Wirtschaft stützt!“, beurteilt Pernkopf.
Versorgungssicherheit verbessert
Ein besonderes Augenmerk legt der Entwurf auf die Versorgungssicherheit durch geeignetere Rahmenbedingungen für Pumpspeicherkraftwerke. Sie können als „grüne Batterie“ einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Auch die Netzreserve als „Blackoutversicherung“ wird rechtlich auf neue Beine gestellt. Diese Maßnahmen erhöhen die Verlässlichkeit der Stromversorgung auch in Zeiten mit geringerem Ökostrom-Aufkommen.
Der Entwurf des EAG sichert nach den Unsicherheiten der vergangenen Jahre nun endlich auch das Bestehen von Biomasse-Bestandsanlagen. Das gibt den Betreibern die notwendige Planungssicherheit. „Besonders in Zeiten stark schwankender Energiepreise braucht grüne Energie ein längerfristig berechenbares Umfeld. Das EAG ist ein erster Schritt in Richtung Kostenwahrheit, weitere müssen folgen. Daher soll sich die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine faire Emissions-Besteuerung von Importen – wie im Green Deal vorgesehen – einsetzen. Die ökosoziale Handschrift im EAG ist erkennbar und zeugt vom gemeinsamen Willen in eine erneuerbare Energiezukunft,“ so Pernkopf abschließend.