Aber sicher doch? Österreichs Stabilität auf dem Prüfstand

Auf Einladung des Ökosozialen Forums und des Bundesministeriums für Landesverteidigung diskutierte ein hochkarätiges Podium über die aktuellen Sicherheitsrisiken für Österreich und Europa und was getan werden muss, um unsere Resilienz zu erhöhen.

„Sicherheit ist ein umfassendes Konzept und geht uns alle an. Militärische Verteidigung und wirtschaftliche Resilienz sind entscheidend. Genauso wenig dürfen wir aber auf die zivile, die geistige und die ökologische Landesverteidigung vergessen. Denn sie stärken das Bewusstsein, dass es vor allem unsere lang erkämpften Werte sind, die es zu verteidigen gilt. Die umfassende Landesverteidigung endet also nicht am Kasernenzaun, sondert dort beginnt sie erst,“ so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bei der vom Ökosozialen Forum organisierten Diskussion „Aber sicher doch?“ am Montag in Wien.

Externe Schocks wie die Pandemie oder der Krieg in der Ukraine haben die massiven Abhängigkeiten unserer Wirtschaft aufgezeigt. Bisher verlässliche Partner sind sehr rasch als Lieferanten ausgefallen, was Engpässe bei Medikamenten oder Gas verursacht hat. Der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, Karlheinz Kopf, betonte die Bedeutung einer selbstbestimmten Wirtschaft. „Diversifizierung heißt: nicht alles auf eine Karte setzen und sich unabhängig machen, wo es geht. Dazu gehören internationale Kooperationen ohne Scheuklappen.“ Die Politik soll dabei die Ziele in einem möglichst breiten Rahmen vorgeben, aber die Umsetzung müsse bei den Unternehmen bleiben. „Die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass das der erfolgreichste Weg ist.“

Peter Klimek, Leiter des Supply Chain Intelligence Institute Austria, kritisierte, dass Österreich derzeit hinsichtlich vieler Abhängigkeit im Blindflug unterwegs sei. Die Firmen kennen ihre Zulieferer, aber selten die Zulieferer ihrer Zulieferer. Die Schwachpunkte in den Lieferketten sind oft nicht bekannt. Daher sei auch die Lieferkettensorgfaltspflicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht. „Das System wird sehr rasch sehr komplex. Durch gekoppelte Positiv- und Negativlisten könnte eine erhebliche Vereinfachung und Erleichterung für die Unternehmen erreicht werden“, so der Komplexitätsforscher.

Auf die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Vorgehensweise bei den Themen Sicherheit und Resilienz wies der Vizepräsident des Ökosozialen Forums Willi Molterer hin. Der österreichische Beitrittsvertrag zur Europäischen Union beinhaltet explizit auch eine Beistandspflicht: „Solidarität ist keine Einbahnstraße.“ Auch müsse bei der Diskussion über die europäische Sicherheit neben der militärischen Verteidigung auch die Handelspolitik, der Infrastrukturausbau und die Stabilität der demokratischen Strukturen beachtet werden. Darüber hinaus brauche es eine Neubewertung, was überhaupt kritische Infrastruktur ist, forderte Molterer. „Schiene und Straße genauso wie Stromleitungen und IT-Infrastruktur müssen entsprechend den Prioritäten ausgebaut und geschützt werden. Das öffentliche Interesse muss dabei gegenüber privaten Interessen Vorrang haben“, so Molterer.